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Männerknast ohne Drogenspritzen (2003-07-14) Pubdate: 14/07/2003 Source: Berliner Morgenpost Contact: redaktion@berliner-morgenpost.de Copyright ©: Berliner Morgenpost Männerknast ohne Drogenspritzen Justizsenatorin Karin Schubert will Projekt zur Aids-Prävention im Gefängnis Plötzensee einstellen Von Guntram Doelfs Die Spritzenvergabe an Drogenabhängige im Berliner Strafvollzug soll eingeschränkt werden. Nach dem Willen von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) wird das 1998 gestartete Modellprojekt, bei dem drogenabhängige Häftlinge zur Aids-Prävention saubere Einmalspritzen erhalten, nur noch in der Frauenhaftanstalt Lichtenberg weitergeführt. Die Ausgabe im Männergefängnis Plötzensee an der Lehrter Straße soll dagegen abgebrochen werden, so die Senatorin in einem 20-seitigen Bericht an das Abgeordnetenhaus. Und dies, obwohl der Modellversuch aus Sicht der begleitenden Forscher erfolgreich verlaufen ist. Das wichtigste Ziel, durch sterile Spritzen die Zahl der Neuinfektionen mit HIV und den Hepatitisviren B und C zu senken, "ist erreicht worden". Die Fälle von Hepatitis- und HIV-Infektionen würden aber auch in jenen Berliner Gefängnissen seit Jahren beständig abnehmen, die keine Spritzen ausgeben. Wegen der Infektionsgefahr seien die Drogenabhängigen von der Spritze auf Inhalieren oder orale Einahmen umsteigen, heißt es im Bericht. "Das können wir nicht bestätigen", sagt Claudia Rey von der Aids-Hilfe, die für das Projekt dreimal in der Woche Einwegspritzen verteilte. Sie hält die vergleichenden Aussagen über sinkende Infektionszahlen außerhalb des Modellprojektes für unzulässig, weil diese Werte nicht nach den gleichen wissenschaftlichen Kriterien ermittelt worden seien. Viele Vollzugsbeamte sind gegen das Projekt und fühlen sich in der Zwickmühle. Sie wollen laut Bericht der Justizsenatorin nicht hinnehmen, dass sie einerseits den Drogenbesitz strikt bekämpfen sollen, ihn andererseits aber durch die Spritzenausgabe öffentlich tolerieren müssen. Michael Braun, rechtspolitischer Sprecher der CDU, fordert: "Wir müssen den Drogenhandel aus den Gefängnissen verbannen." Claudia Rey hält drogenfreie Gefängnisse dagegen für realitätsfremd: "Es wird immer Drogen geben, also müssen wir die Abhängigen vor Ansteckung schützen." Voraussetzung sei ein Gesamtkonzept aus gezielter Betreuung, regelmäßiger Drogenberatung und geschultem Wachpersonal - wie im Frauengefängnis in Lichtenberg. Dort sind es die "Bediensteten, die sich vehement für den Erhalt der Spritzenautomaten ausgesprochen haben", sagt Minka Dott, drogen- und suchtpolitische Sprecherin der PDS. "Sonst wäre das Projekt wohl komplett gestorben." Unklar ist, ob die Vorschläge im Bericht von Senatorin Schubert nun auch umgesetzt werden. Justizsprecherin Andrea Boehnke hält sich bedeckt, die PDS kündigt hingegen Gesprächsbedarf zu dem Thema an. |