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Streit um Drogenpolitik: FDP stellt Rehaag Bedingungen (2003-07-16) Pubdate: 16.7.2003 Source: Hamburger Abendblatt Contact: online@abendblatt.de Copyright: © Hamburger Abendblatt Webpage: www2.abendblatt.de/daten/2003/07/16/186919.html Streit um Drogenpolitik: FDP stellt Rehaag Bedingungen Fixstern: Liberale fordern, dass die Einrichtung einer Beratungsstelle sichergestellt wird. Der Konflikt in der Drogenpolitik ist für das Mitte-Rechts-Bündnis noch nicht ausgestanden. Der FDP-Landesvorstand knüpft die Zustimmung zu dem in der vergangenen Woche im Senat erzielten Kompromiss an Bedingungen. So wollen die Spitzen-Liberalen die Schließung des FixStern im Schanzenviertel nur mittragen, wenn die Errichtung einer ausstiegsorientierten Beratungsstelle zum 1. Januar 2004 sichergestellt ist. Darum geht es: Gesundheitssenator Peter Rehaag (44, Schill-Partei) hatte die Schließung der Fixerstube verfügt und damit massive Proteste der FDP hervorgerufen. Die Liberalen warfen Rehaag unter anderem vor, sich über deren eindringliche Bitten, die Schließung noch nicht zu vollziehen, hinweggesetzt zu haben. Der emotional geführte Streit konnte erst in einem Gespräch mit Bürgermeister Ole von Beust (48, CDU) entschärft werden. Der FDP-Landesvorstand stellt noch eine zweite Bedingung: Senator Rehaag wird aufgefordert, bis zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft für 2004 im Dezember ein "abgestimmtes drogenpolitisches Konzept" vorzulegen. In das Konzept sollen die Ergebnisse einer externen Studie zur Auslastung der Drogenhilfe-Einrichtungen einfließen. "Die FDP wird eine Entscheidung über das Haushaltskapitel ,Drogen und Sucht' erst nach Vorlage dieses Konzeptes treffen", heißt es in dem Vorstandsbeschluss mit drohendem Unterton. "Eine Streichung einfach ins Blaue hinein macht keinen Sinn", sagt Alexander Geisler (29), stellvertretender Landesvorsitzender der FDP. Die Sorge der Liberalen: Die Schließung des FixStern könnte dazu führen, dass immer mehr Junkies das Drob Inn am Hauptbahnhof und künftig das Drogenhilfe-Zentrum im Wüstenrot-Haus nebenan aufsuchen. Die Liberalen sind gegen eine Zentralisierung der Drogenhilfe-Einrichtungen, wenn dies zur Verwahrlosung von Stadtteilen oder zur Gefährdung von Drogenabhängigen führt. Rehaag reagierte gelassen auf den Vorstoß des Koalitionspartners. "Das drogenpolitische Konzept liegt im Wesentlichen vor", sagt der Senator. Die wissenschaftliche Auswertung werde weniger Auswirkung auf den Haushalt 2004 als auf den Doppel-Haushalt 2005 / 2006 haben. Im Übrigen weist Rehaag auf die Verpflichtung hin, die von seiner Behörde gewährten Zuwendungen um zehn Prozent zu kürzen. Die FDP will hartnäckig bleiben. "Falls die Schließung des FixStern zur Verwahrlosung im Viertel führt, muss dort wieder ein Druckraum eingerichtet werden", sagt Geisler. "Auf Grund von Vermutungen eine repressive Drogenpolitik zu machen, ist mit der FDP nicht drin. Das entspricht auch nicht dem Koalitionsvertrag." pum |
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