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Auch Berliner FDP für die Legalisierung von Cannabis (2003-07-21) Pubdate: 22/07/2003 Source: Die Welt Contact: redaktion@welt.de Copyright ©: Die Welt Website: www.welt.de Webpage: www.welt.de/data/2003/07/22/139061.html Auch Berliner FDP für die Legalisierung von Cannabis von Jens Anker Die Berliner FDP-Fraktion setzt sich für die Freigabe von Cannabis ein. "Ich bin ganz klar für die Legalisierung von Cannabis", sagte Fraktionschef Martin Lindner gestern. Entsprechende Vorschläge hatte der Grünen-Rechtsexperte und stellvertretende Parteivorsitzende Volker Ratzmann in dieser Zeitung ins Spiel gebracht, um die Justiz zu entlasten. Lindner sprach sich gleichzeitig dafür aus, Schwarzfahrer und Grafitti-Sprayer schärfer zu verfolgen. "Durch Schwarzfahren und Graffiti-Schmierereien entsteht ein großer Schaden", sagte Lindner weiter. "Solche Vergehen sind nicht zu bagatellisieren." Das sei beim Cannabis-Konsum nicht der Fall. Die FDP setze sich darüber hinaus für eine weitere Entlastung der Justiz ein, indem der Polizei mehr Möglichkeiten zur sofortigen Bestrafung eingeräumt werden. Es sei sinnvoll, wenn auf frischer Tat ertappte Täter die Möglichkeit erhielten, in "tätiger Reue" sofort durch gemeinnützige Arbeit von einer Verfolgung der Justiz verschont zu bleiben. Auch die SPD zeigt sich gesprächsbereit. "Wenn man sieht, mit was für Kleinigkeiten sich manchmal die Amtsgerichte beschäftigen, dann muss man sicherlich nach Alternativen suchen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Bernd Schimmler (SPD). Gerade bei jugendlichen Ersttätern müsse man sich fragen, ob nicht die Jugendhilfe mit mehr Kompetenz ausgestattet werden sollte, damit nicht sofort die Justiz einschreiten müsse. Die CDU hält von solchen Überlegungen nichts. "So würde die Hemmschwelle gesenkt und die kriminelle Karriere begünstigt", sagt der innenpolitische Sprecher der Partei, Frank Henkel. Der Staat könne nicht auf die Strafverfolgung verzichten, nur weil einige Delikte massenhaft begangen würden. Viel wirkungsvoller sei ein abgestimmtes Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft, wie es Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) vorgeschlagen habe. Der Grünen-Politiker Volker Ratzmann hatte angesichts der Berliner Notlage nach dem Vorbild der Beamtenbesoldung Sonderwege für die Hauptstadt gefordert. So koste die Verfolgung von Cannabisbesitz von bis zu fünf Gramm oder das Schwarzfahren die Stadt "unheimlich viel Geld". Diese Ressourcen sollte die Justiz besser nutzen, hatte Fraktionschef Ratzmann gefordert. Gerade im Verwaltungsrecht betrage die Verfahrensdauer in der Hauptstadt mit durchschnittlich 18 Monaten deutlich länger als in anderen Bundesländern. Artikel erschienen am 22. Jul 2003 |
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