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Kampf dem Rauchen - Die Blockierer aus Berlin (2002-04-02)

SPIEGEL ONLINE - 02. April 2002, 10:30 URL: http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,189825,00.html

Kampf dem Rauchen

Die Blockierer aus Berlin

Zehntausende sterben jährlich in Deutschland an den Folgen ihres Nikotinkonsums. Dennoch bleibt die Bundesregierung aus Sicht der EU sträflich untätig. Den Kampf gegen das Rauchen, so Verbraucherkommissar David Byrne, blockiere das Schröder-Kabinett erheblich.

[Streit um den glimmenden Stängel: Die EU will amerikanische Verhältnisse auch in Europa] AP Streit um den glimmenden Stängel: Die EU will amerikanische Verhältnisse auch in Europa Berlin - "Deutschland behindert die EU-Kommission in ihrem Kampf insbesondere gegen die Tabakwerbung", sagte Byrne der "Berliner Zeitung". Der EU-Kommissar kritisierte, im Vergleich zu den harten Gegenmaßnahmen in der BSE-Krise nehme die Bundesregierung "das Rauchen, an dessen Folgen jährlich rund 100.000 Deutsche sterben, relativ gelassen".

Unterstützt werde die Bundesregierung dabei aber nur von Österreich und Luxemburg. Zudem bremse Deutschland auch die Verhandlungen von mehr als 190 Staaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über noch weitreichendere Abkommen gegen das Rauchen.

Starke Lobby-Arbeit

Byrne verwies auf die starke Lobby-Arbeit der Industrie in Deutschland beim Thema Rauchen. Er sei "nicht überzeugt, dass die deutschen Zweifel an den Zuständigkeiten der EU-Kommission der wahre Grund für den Widerstand gegen die EU-Tabakpolitik sind".

Deutschland hatte der EU-Kommission immer wieder vorgeworfen, ihre im Gesundheitsbereich stark begrenzten Kompetenzen zu überschreiten. Im Oktober 2000 brachte die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof einen ersten Anlauf zu einem EU-weiten Tabakwerbeverbot zu Fall. Auch gegen einen zweiten, von der Kommission überarbeiteten Richtlinienvorschlag zum Verbot von Tabakwerbung in Printmedien, Radio und Internet sperrt sich Deutschland bislang.

Schwappt die Klagewelle auch nach Europa?

Nach Einschätzung Byrnes drohen der Tabakindustrie künftig auch in Europa Klagen geschädigter Raucher. Er glaube, "dass es in der EU einen Rechtsrahmen für Klagen gegen die Zigarettenindustrie gibt". Zudem wisse er, dass es bereits Leute gebe, die die Absicht hätten, in Europa Klagen gegen Tabakkonzerne einzureichen.

Byrne kündigte an, am 17. Mai in Deutschland eine dreijährige EU-weite Kampagne gegen das Rauchen einzuläuten. Mit Werbung in Fernsehen, Kino, Internet und anderen Medien wolle die EU-Kommission vor allem junge Menschen von der Droge fern halten. Ziel sei es, den Anteil der Raucher von derzeit mehr als 30 Prozent in der EU auf das US-Niveau von 22 Prozent zu drücken.