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Haschisch - Grüne reizen SPD (2003-09-01) Newshawk: Uwe Amerkamp Pubdate: 30. 08. 2003 (von Samstag) Source: Rheinische Post - Titelseite Contact: redaktionssekretariat@rheinische-post.de Copyright: © Rheinische Post Haschisch - Grüne reizen SPD Cannabis legal abgeben Adoptionsrecht für Homo- Paare Telefonüberwachung eingrenzen SPD empört: Nicht mit uns Von MARGARETE VAN ACKEREN BERLIN. Die Grünen machen Druck in der Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik. Mit einem Vorstoß für weitere Rechte homosexueller Paare, für die Einrichtung legaler Haschisch Abgabestellen und die Verschärfung der Auflagen bei der Telefonüberwachung provozieren sie allerdings nicht nur die Opposition, sondern vor allem den eigenen Partner. Die Vorstellungen von SPD und Grünen liegen in einigen Punkten meilenweit auseinander. Manch vage Formulierung, mit der im Koalitionsvertrag Meinungsunterschiede übertüncht wurden, rächen sich jetzt. Der grüne Rechtspolitiker Volker Beck und die frühere Parteichefin Claudia Roth legten gestern ein 16seitiges Thesenpapier vor. "Wir stellen fest, dass die innenpolitischen Modernisierungsprojekte noch nicht auf den Weg gebracht wurden", betont Beck. Das Jahr 2004 müsse den Aufbruch bringen. Die Grünen setzen sich für die weitere Gleichstellung eingetragener Partnerschaften von Homosexuellen ein. "Ratzingers Renaissance der Scheiterhaufen" müsse gesellschaftlich etwas entgegengestellt werden, sagte Roth. Die Grünen fordern nicht nur die Anerkennung der Partnerschaft im Steuer- und Beamtenrecht sowie in der Hinterbliebenenversorgung, sondern auch das Adoptionsrecht. "Das ist eine Forderung, die wir nicht aufgeben", bekräftigte Roth. Die meisten Punkte, über die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat berät, trägt die SPD mit. Sie werden aber von der Union abgelehnt. Ein Adoptionsrecht trage die SPD keinesfalls mit, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, unserer Zeitung. "Da sollen sie gucken, wo sie ihre Mehrheiten dafür finden. Das ist eine Position, die wir nicht teilen." Auch für den drogenpolitischen Vorstoß sieht Wiefelspütz keine Chance: "Wir wollen keine Schritte zur Legalisierung von Drogen. Diese Vorstellungen der Grünen wollen wir auf keinen Fall unterstützen." Die Grünen drängen, Konsumenten von Cannabis nicht zu kriminalisieren: "Wir brauchen eine legale Abgabeform, die den Jugendschutz respektiert, gleichzeitig aber der gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt", heißt es in dem Papier, das die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion' in NRW, Monika Düker, mit entwickelt hat. Die Grünen erinnern daran, dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist, die Drogenpolitik an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Karlsruhe hat 2002 entschieden, dass der Führerscheinentzug bei einem Mann, in dessen Auto fünf Gramm Haschisch gefunden wurde, nicht rechtens war. Auch beim Thema Telefonüberwachung droht Koalitionsknatsch. Angesichts einer Verdopplung der Überwachungen sehen die Grünen "erheblichen Reformbedarf". Sie wollen bessere richterliche Kontrolle und zeitliche Begrenzung. Für Pfarrer, Anwälte und Journalisten sollen die "Lauschangriffe" ganz tabu sein. "Pauschales Misstrauen gegenüber Richtern ist unangebracht. Es gibt auf diesem Sektor überhaupt keinen Handlungsbedarf", hält Wiefelspütz dagegen. |
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