Neuigkeiten

Quelle:
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-10.htm#2003-10-28-dhv

Weil wegen der schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung die Steuereinnahmen weit hinter den finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Haushalte zurückbleiben, droht zur Zeit fast überall der Rotstift. Das betrifft auch die Gesundheits- und damit die Drogenpolitik. So sollen etwa in Nordrhein-Westfalen im kommenden Doppelhaushalt 2004/2005 in der Sucht- und Drogenhilfe insgesamt 5,5 Millionen Euro eingespart werden (akzept Newsletter 3/2003).

In der offiziellen Darstellung zur Drogenpolitik ist oft von den "vier Säulen" aus Prävention, Therapie / Reintegration, Repression und Schadensbegrenzung (Überlebenshilfe) die Rede. Laut einer Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon (EMCDDA) gibt Deutschland prozentual mehr Geld für Repression aus als jedes andere EU-Land. Doch während einerseits viele Drogenberatungsstellen Mitarbeiter entlassen oder gar ihre Türen zusperren müssen, wurden bisher die Kosten der Repression und die Frage, welcher Nutzen ihnen gegenübersteht, kaum zur Diskussion gestellt. Das soll sich ändern.

Nachdem in Berlin von den Grünen und der FDP ein Modellprojekt zur staatlich lizenzierten Cannabisabgabe vorgeschlagen wurde, hat der Deutsche Hanf Verband (DHV) zwei Diskussionsbeiträge veröffentlicht. Der erste befasst sich mit der Frage, welches Vertriebsmodell am sinnvollsten ist. Der zweite liefert eine Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines staatlich erlaubten Cannabishandels. Dieser Beitrag stützt sich auf Studien aus dem In- und Ausland, die sich in den letzten Jahren mit den Kosten der Strafverfolgung in der Drogenpolitik und den möglichen Einkünften bei einer Besteuerung des Handels beschäftigt haben. Der DHV kommt zu folgendem Ergebnis:

Zusammenfassung:

• Bei einer Regulierung des Cannabismarktes ist ein Steuervolumen durch direkte Cannabissteuern und Umsatzsteuer von mindestens ca. 530 Mio. € pro Jahr zu erwarten. Auch erheblich höhere Einnahmen scheinen nicht unrealistisch.
• Durch die dafür notwendige Legalisierung von Cannabis würde der Staat von ca. 1 Mrd. € an jährlichen Repressionskosten ca. 500 Mio. € einsparen und Kapazitäten für die Verfolgung anderer Straftaten bzw. für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit freimachen.
• Durch weitere wirtschaftliche Auswirkungen sind mindestens 13.500 neue Arbeitsplätze und mindestens 200 Mio. € pro Jahr für die Staatskassen (Einkommensteuer und Sozialversicherungen) zu erwarten.
• Wie oben aufgeführt ziehen wir von diesen insgesamt 1.23 Mrd. € 20 % ab.

Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 984 Mio. € pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.

(DHV, 24.10.2003)

Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung [DHV, 24.10.2003]
Berlin: Regulierte Cannabisabgabe in Hanffachgeschäften! [DHV, 21.10.2003]
Drug strategies – Public expenditure [EMCDDA]

Deutscher Hanf Verband - Homepage