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Petition zum Fahrerlaubnisrecht online unterstützen (2006-04-26) http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=96 unter obiger Adresse lässt sich folgende an den Bundestag gerichtete Petition unterstützen: Führerscheinwesen: Sanktionen nur bei tatsächlichen Verfehlungen Eingereicht durch: Günther Stolz am Montag, 20. März 2006 Der Petent fordert, dass im Verwaltungsverfahren/Führerscheinrecht konkret zu verankern ist, dass negative Sanktionen nur dann zu verhängen sind, wenn es tatsächliche Verfehlungen gibt. Begründung: Das Führerscheinrecht i.V. mit dem Verwaltungsrecht lässt es derzeit zu , dass - aufgrund - Vermutungen ohne jeglichen tatsächlichen Verstoss oder Mangel bzw. Auffälligkeit einem - FS - Inhaber der Führerschein entzogen werden kann. Beispiel.: vor einem Strafgericht steht eine Person wg. Besitz weicher Drogen / dieser Besitz wird mit med. Gründen belegt und Gutachterlich bestätigt / Im Vorfeld d. Verfahrens wurde - vorsorglich - der FS entzogen ( StA ) da fälschlicher Weise der Verdacht d. strafbaren Handlung im Strassenverkehr ( Standart Reaktion ) der Führerschein wird dem - Betroffenen - zurück gegeben da sich hierzu -nichts - negatives zu bemängeln gab. Im Anschluss d. Strafverfahren tendiert d. Strassenverkehrsbehörde zum - FS - entzug mit der Begründung: Der blosse Cannabiskonsum führt zum Verlust des Trennungsvermögens des FS Inhabers zu entscheiden wann er im Strassenverkehr sicher teilnehmen könne. Wie gesagt, es gibt keine Auffälligkeiten , es gibt k. Tatsachen od. Hinweise v. Fehlverhalten , lediglich d. blosse Behauptung der Verkehrsbehörde bzgl. " Trennungsvermögen " ! Durch solche Massnahmen der pers. Einschränkung verlieren d. Betroffene sehr oft Ihren Arbeitsplatz und die gesellschaftliche Integrität. Es bedarf nicht des besonderen Hinweises , dass es " selbstverständlich " Konsequenzen bedarf sollte jemand in - zweifelhaften - Zustand auffällig werden , doch bitte sollten konkrete greifbare Hinweise existieren. |
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