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USA: Keine strafrechtliche Verfolgung von Patienten, die Cannabis zu medizinischen Zwecken verwenden (martin, 2009-11-21)
USA: Die Bundesregierung will Patienten, die Cannabis zu medizinischen Zwecken verwenden, in Staaten, in denen dies legal ist, nicht länger strafrechtlich verfolgen, so schreibt die Internationale Arbeitsgruppe Cannabis als Medizin unter Berufung auf das Justizministerium der USA.

Menschen, die Cannabis für medizinische Zwecke verwenden oder ihn an diese verteilen, sollen keine bundesbehördliche Strafverfolgung befürchten, solange sie sich an die staatlichen Gesetze halten. Dies erklärte das Justizministerium am 19. Oktober 2009 in einer Direktive mit weit reichender politischer und rechtlicher Bedeutung. In einem Memorandum an Bundesstaatsanwälte in Staaten, die die medizinische Verwendung erlauben, erklärte das Ministerium, dass es sich der "effizienten und rationalen Verwendung" seiner Ressourcen verpflichtet fühle, und dass die strafrechtliche Verfolgung von Patienten und Verteilern, die sich "klar und unmissverständlich in Übereinstimmung" mit staatlichen Gesetzen befinden, nicht diesem Standard entsprechen.

"Es wird keine Priorität sein, Bundesmittel zu verwenden, um Patienten mit schweren Erkrankungen oder ihre Betreuer, die sich an staatliche Gesetze zu medizinischem Marihuana halten, zu verfolgen", erklärte Justizminister Eric H. Holder in einer Stellungnahme, die das Memorandum begleitete, "aber wir werden keine Drogenhändler tolerieren, die sich hinter der Behauptung einer Übereinstimmung mit den staatlichen Gesetzen verstecken, um Aktivitäten nachzugehen, die eindeutig illegal sind." Graham Boyd, Direktor des Projekts für die Reform der Drogengesetzgebung der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (American Civil Liberties Union) bezeichnete den Schritt des Justizministeriums als "einen enormen Schritt in die richtige Richtung und ohne Zweifel eine große Erleichterung für Tausende von Amerikanern, die von einer medizinischen Verwendung von Marihuana profitieren". Herr Boyd sagte voraus, dass Staaten und Städte "einen starken Antrieb haben, um geregelte, sichere und vernünftige Möglichkeiten zu schaffen, um Marihuana zu den Patienten zu bringen, die es benötigen".

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(Quellen: New York Times vom 19. Oktober 2009, Reuters vom 19. Oktober 2009)