Politik > Artikel > Reform der Cannabispolitik



Reform der Cannabispolitik

Entnommen aus unserer Infobroschüre Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten

"Eine Freigabe von Haschisch wird es mit uns nicht geben", so oder so ähnlich hört man es immer wieder von Politikern, besonders der CDU/CSU. Mit dem Begriff der "Freigabe" soll suggeriert werden, dass Cannabis derzeit streng kontrolliert sei: Laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist sein Besitz nur mit Sondergenehmigung und nur zu wissenschaftlichen oder sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erlaubt.

Diese Kontrollfunktion ist jedoch eine juristische Fiktion: Die praktische Erfahrung von mehr als drei Jahrzehnten beweist, dass eine Verhinderung des Konsums mit den Mitteln des Strafrechts gar nicht möglich ist. Tatsächlich gibt es 3,4 Millionen aktuelle Konsumenten, von denen kein einziger eine staatliche Erlaubnis hat. Cannabis ist die drittmeist gebrauchte psychoaktive Droge in Deutschland, nach Alkohol und Nikotin. Zehn Millionen Menschen, darunter jeder vierte jüngere Deutsche, hat es bereits probiert. Hätten Cannabiskonsumenten eine eigene Partei, dann wäre diese die drittgrößte Fraktion im Bundestag.

Für Zuwiderhandlungen droht der Gesetzgeber bei Cannabis wie bei Heroin gleichermaßen mit bis zu fünf Jahren Haft, dieselbe Höchststrafe also wie für fahrlässige Tötung! Das ist nicht an­gemessen. Das Verbot befindet sich hart am Rande der Verfassungswidrigkeit, wie schon die Karlsruher Entscheidung von 1994 gezeigt hat. Auch die Möglichkeit der straflosen Einstellung von Ermittlungsverfahren nach §31a BtMG ist keine Lösung dafür, unter anderem weil es sich um eine Kann-Bestimmung handelt, die von Bundesland zu Bundesland und Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft unterschiedlich gehandhabt wird. Nur eine Änderung des BtMG kann endlich klare Verhältnisse schaffen.

Welche Modelle einer Reform gibt es? In den Niederlanden wird der Besitz geringer Mengen von Cannabis schon seit 1976 nicht mehr verfolgt. Auch Belgien und die Schweiz haben inzwischen beschlossen, den Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis für den privaten Konsum von Erwachsenen nicht länger zu verfolgen. Die folgenden Definitionen schaffen hoffentlich ein bisschen mehr Klarheit:

  • Entkriminalisierung der Konsumenten: Herausnahme der Vorbereitungs­handlungen zum Konsum (Besitz, Erwerb, Eigenanbau) aus der strafrechtlichen Verfolgung. Dazu gibt es mehrere Varianten:
    • Ermessensprinzip für Polizei und Staatsanwaltschaft (wie in den NL)
    • Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit (Bußgeld wie bei Falschparken als Verwaltungsstrafe, wie in Oregon, Kalifornien, Südaustralien, usw. )
    • Explizite Straffreiheit (auch kein Bußgeld; wie in Belgien oder in der Schweiz geplant)
  • Entkriminalisierung von Konsum und Handel (de facto-Legalisierung) beinhaltet Entkriminalisierung der Konsumenten, zusätzlich:
    • Kleinhandel (evtl. auch kommerzieller Anbau) wird toleriert, bleibt aber strafbar und wird verfolgt wenn bestimmte Bedingungen nicht eingehalten werden. Am Verbot wird dabei vor allem wegen der Konvention von 1988 festgehalten. In den NL ist der Kleinhandel de-facto legalisiert, der Anbau nicht. In der Schweiz soll auch der Anbau toleriert werden. In Belgien wird weder der (kommerzielle) Anbau noch der Handel toleriert, daher handelt es sich um eine reine Konsumenten-Entkriminalisierung.
  • Legalisierung
    • Kommerzieller Anbau und Handel sind nicht mehr strafbar, erfordern aber möglicherweise noch Genehmigungen die in der Regel erteilt werden (analog Schanklizenz). Nur diese Lösung ermöglicht eine spezielle Cannabisbesteuerung.

Es ist Zeit, die trotz Bundesverfassungsgerichtsentscheidung andauernde Kriminalisierung von Cannabis­­konsumenten, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands, zu beenden sowie die bisherige diskriminierende Führerscheinregelung zurückzunehmen. Die SPD kann dabei an ihren Entkriminalisierungsentwurf (Drucksache 13/6534 vom 11.12.1996) anknüpfen. Als erste Schritte zur Reform fordern Tausende von Unterzeichnern der Unterstützungserklärung der CannabisKampagne:

  1. Entkriminalisierung der KonsumentInnen: Straffreiheit für den Besitz "geringer Mengen" bis zu 30 g Cannabis. Strafverfolgung für den Besitz geringer Cannabismengen verstösst laut Bundesverfassungsgericht gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes. Die derzeitige, von Bundesland zu Bundesland verschiedene Praxis verstösst gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Der Besitz von bis zu 30g sollte von der Strafandrohung des Betäubungsmittelgesetzes ausgenommen werden.

  2. Zulassung von Hanf als Medizin, Unterstützung der Erforschung weiterer therapeutischer Potenziale und medizinischer Einsatzgebiete. Vor 1958 war Cannabis in Deutschland eine zugelassene Medizin und wurde nur aus politischen Gründen verboten. Cannabis hilft bei Multipler Sklerose, bei AIDS und Hepatitis, in der Chemotherapie (Krebs) und in der Schmerzbehandlung.

  3. Straffreiheit des Anbaus von Cannabis für den Eigenbedarf: Tolerierter Anbau zum persönlichen Konsum trennt die Märkte und reduziert die Nach­­frage auf dem Schwarzmarkt. Das Hanfsamenverbot und Bestrafung für Eigenanbau sind kontraproduktiv.

  4. Zurücknahme der gegenwärtig diskriminierenden Führerscheinregelung sowie Differenzierung im Führerscheinrecht zwischen aktuellem und zurückliegendem Konsum von Cannabis. Stellen Sie sich vor, man nimmt Ihnen den Führerschein, weil man einen Kasten Bier bei Ihnen im Keller findet. Absurd? Genau so sieht die derzeitige Praxis bei Cannabis aus! Allein wegen des Besitzes wird an der Fahreignung gezweifelt und ein teures Überprüfungsverfahren angeordnet — bei Alkohol muss man dazu i.d.R. einmalig mit ab 1,1 Promille oder wiederholt mit ab 0,5 Promille am Steuer erwischt werden. Bei Cannabis kann einem das dagegen als nüchterner Fussgänger passieren. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2002 diese Praxis für verfassungswidrig erklärt.

Wir brauchen zuallererst eine öffentliche Diskussion über dieses Thema. Eine Bereitschaft zu Reformen existiert in einem breiten politischen Spektrum. In der Schweiz sind inzwischen selbst die Christdemokraten für eine Entkriminalisierung. Ein solcher neuer Konsens kann längerfristig auch in Deutschland erreicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass - mehr als acht Jahre nach dem Karlsruher Urteil - bald auch Deutschland wie die Niederlande, Belgien und die Schweiz den Schritt hin zu mehr Toleranz, Gerechtigkeit und Vernunft in der Drogenpolitik wagt.

Joe Wein
Verein für Drogenpolitik e.V.