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JES, c/o Deutsche AIDS Hilfe e.V., Dieffenbachstr 33, 10967 Berlin
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JES - Positionspapier zur Legalisierung

Die Grundlage jedweder Drogenpolitik und Drogenarbeit stellt für uns die Achtung vor dem Menschen dar.

Selbstbestimmung, der eigene und freie Wille und die Unterstützung auf dem Weg dorthin ist der einzig gangbare Weg. Deshalb muss eine Drogen- und Gesundheitspolitik so ausgerichtet sein, dass sie nicht gegen, sondern für Menschen konzipiert ist und damit einen Beitrag zum Verbraucherschutz leistet.

Diese Ziele lassen sich nicht über die Kriminalisierung des Konsums, der Konsumenten und über eine Politik erreichen welche emotionsgeladen und von Ideologien behaftet ist,. Die gesamtgesellschaftlichen und individuellen Probleme, die scheinbar durch den Konsum illegalisierter Drogen entstehen, lassen sich durch eine entsprechend praxis- und lebensnahe Politik überwiegend lösen.

Auch wenn unser Interesse nicht in erster Linie in der ökonomischen Haushaltsführung liegt, möchten wir nicht außer acht lassen, dass diese Politik auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen, durch die Vermeidung von Sekundärkosten (z.B. Strafverfolgung und Haft) hat.

Durch Legalisierung erhalten Menschen die Möglichkeit, sich angst-, straf- und weitestgehend risikofrei auszuprobieren. Erfahrungen zeigen, dass eine Legalisierung keine längerfristigen Auswirkungen auf die Anzahl der Drogenkonsument/innen hat.

Wer sich für den gelegentlichen oder auch fortgesetzten Konsum entscheidet, sollte dies ohne vermeidbare Risiken tun können, so wie sich jeder Mensch beispielsweise für oder gegen Alkohol-, Zigarettenkonsum, für oder gegen eine gesunde oder ungesunde Ernährung und Lebensweise entscheiden kann.

Wir sind – auch aus eigenen Lebens- und Drogenerfahrungen – davon überzeugt, dass ein genussorientierter Konsum von Drogen erlernbar ist, wenn die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Dennoch verkennen wir nicht, dass es auch weiterhin Menschen geben wird, die trotz allem einen problemhaften Konsum haben werden.

Über eine Legalisierung werden:

  • gesundheitlichen Risiken erheblich verringert
  • Qualität und Handel kontrollierbar
  • kriminelle Handlungen aufgrund einer preislichen Bindung nicht mehr notwendig
  • die Konsumformen vielfältiger
  • die Substanzkonzentration individueller

Der persönliche und gesellschaftliche Gewinn über gesundheitliche und ökonomische Vorteile ist immens.

Zur Umsetzung eines den Drogengebrauch weder fördernden noch behindernden Modells hat des JES - Netzwerk sich an das Konzept von Henning Schmidt - Semisch¹ angelehnt. Die Ideen des bundesweiten JES – Netzwerks hierzu haben wir im Anhang zusammengefasst.

Unser Modell wird ein Mehr an persönlicher Freiheit bewirken, von der letztendlich alle profitieren.

Das JES - Netzwerk im November 2003

JES – Bundesweites Drogenselbsthilfe Netzwerk
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¹Henning Schmidt – Semisch, `Drogen als Genussmittel – Ein Modell zur Freigabe illegaler Drogen`


Grundlagenpapier des bundesweiten JES Netzwerk zur Legalisierung

1.) Beschränkung der Orte des Drogenverkaufs

Derzeit illegalisierte Substanzen sollen nur im speziellem Fachhandel erhältlich sein

2.) Lizenzvergabe an Händler

Eine Lizenzvergabe an Händler soll eine Kontrolle über Anzahl, Kompetenz und Verantwortlichkeit der Lizenznehmer gewährleisten. Angestellte sollen eine Qualifizierung als „DrogenfachverkäuferIn“ erhalten.

3.) Definition von Einschränkungen

Konsumbeschränkungen lassen sich z.B. durch Jugendschutzgesetz (Alter ab 16), Straßenverkehrsordnung (Fahren ohne Drogen-Einfluss) regeln. Konsum überall dort möglich, wo Rechte Dritter nicht berührt werden (Eigentum- / Hausrecht etc.)

4.) Erhebung von Drogen-Steuern

Steuern sollten zweckgebunden in Hilfeeinrichtungen, Forschung und Drogenerziehung fließen.

5.) Werbeverbot und sachgemäßes Aufklärungsgebot

Es soll eingenerelles Werbeverbot für derzeit legale / illegale Substanzen gelten. Ein persönliches Beratungsangebot durch „Drogenfachverkäufer/innen während des Verkaufs muß gewährleistet sein.

6.) Verpackungen mit Gebrauchs- u. Warnhinweisen

Den verkauften Substanzen soll ein „Beipackzettel“ beigefügt sein, in dem detaillierten Substanz- und Konsuminformation beschrieben sind.
Mechanische Sicherheitsvorkehrungen sind obligatorisch (Kindersicherungen)

7.) Lebensmittelüberwachung überwacht die Qualität

Die Sicherstellung des Reinheitsgebot und der einwandfreien Qualität zum Schutz der Verbraucher/innen wird über die Lebensmittelüberwachung sichergestellt

8.) Produkthaftung durch Hersteller

Bei Schäden durch fehlerhafte Herstellung oder Verunreinigung etc. tritt die übliche Haftung der Hersteller ein.

Das JES Netzwerk November 2003

jes-sprecherrat@yahoogroups.de