Cannabis und Führerschein

Bitte beachten Sie auch die Beiträge auf cannabislegal.de von Theo Pütz, Dr. Schäfer (SPD) und Joachim Eul in Akzeptanz 1/2000

Von allen verbreiteten psychoaktiven Drogen beeinträchtigen Alkohol und Beruhigungsmittel (z.B. Valium) die Fahrfähigkeit am schwerwiegendsten. Während aber Alkohol am Steuer erst ab 0,5 Promille bestraft wird, kann bei Cannabis bereits Personen der Führerschein entzogen werden, die als Fussgänger oder in der eigenen Wohnung im Besitz von Cannabis angetroffen werden, oder als Fahrer ohne dass ein aktueller Cannabiseinfluss nachgewiesen wird.

Und um so weniger haben diese Menschen Verständnis dafür, dass beim bloßen Besitz der Droge der Führerschein eingezogen und eine aufwenige und teuere Medizinisch Psychologische Untersuchung angeordnet werden kann. Auch ich halte diese Praxis für bedenklich und werbe dafür, den entsprechenden Passus in der Fahrerlaubnisverordnung zu streichen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass beim blossen Besitz unterstellt wird, dass der Betreffende unter Drogeneinfluss steht. Das wäre gleichbedeutend damit, einem Menschen den Führerschein abzunehmen, weil er im Kofferraum einen Kasten Bier transportiert.

Dr. Hansjörg Schäfer (SPD)

Hier geht es um zwei Probleme:

• der Praxis der verkehrsunabhängigen Überprüfung der Fahreignung
• einem fehlenden Grenzwert beim Nachweis der akuten Beinflussung

Verkehrsunabhängige Überprüfung der Fahreignung

Personen, die von der Polizei im Besitz von Cannabis angetroffen werden, oder die unvorsichtigerweise bei Gesprächen mit der Polizei (bei Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Vernehmungen) zugeben, gelegentlich Cannabis zu konsumieren und die im Besitz eines Führerscheins sind müssen damit rechnen, dass die Führerscheinstelle verständigt wird. Diese kann ihnen Drogenscreenings (Urintests, Haartests) vorschreiben. Meist handelt es sich um etwa drei Urintests über einen Zeitraum von 6 Monaten, die vom Führerscheininhaber selbst zu bezahlen sind (Kostenpunkt: Mehrere Hundert DM). Fehlt dafür das Geld, kommen die Testserebnisse zu spät oder können sie keine Zweifel an der Abstinenz ausräumen, dann ist mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen. Vor dem Führerscheinentzug können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Aus dem festgestellten Besitz oder gelegentlichen Konsum von Alkohol wird dagegen bekanntlich keine Verpflichtung zum Nachweis von absoluter Alkoholabstinenz abgeleitet. Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) wird in der Regel erst ab Trunkenheitsfahrten mit 1,6 Promille und mehr angeordnet. Diese Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol ist sachlich nicht zu begründen, haben doch eine Reihe von wissenschaftlichen Studien unter Cannabiskonsumenten sogar eine geringere Unfallhäufigkeit als unter Nichtkonsumenten beobachtet! Das Abhängigkeitspotenzial von Cannabis wird von Experten auch nicht höher eingestuft als bei Alkohol.

Namhafte Experten stufen die derzeitige Rechtspraxis als verfassungswidrig ein.

Fehlender Grenzwert beim Nachweis der akuten Beinflussung

Der Gesetzgeber hat im Jahre 1998 in einer Führerscheinverordung zu §24a des Strassenverkehrsgesetzes keinen Grenzwert für Cannabiswirkstoffe festgesetzt, ab dem das Führen eines Kraftfahrzeugs strafbar wird. Spuren des Cannabiswirkstoffs THC sind mit modernsten Analysemethoden wochenlang im Blut nachweisbar, obwohl die Auswirkungen auf die Fahrfähigkeit bereits ein bis zwei Stunden nach dem Rauchen im wesentlichen abgeklungen sind. Der Nachweis einer noch so geringen Menge von THC im Blut wird rechtlich wie das Fahren unter dem Einfluss von mehreren Mass Bier behandelt. Bei einem positiven THC-Nachweis droht eine Geldstrafe bis zu 3000 DM und ein dreimonatiges Fahrverbot.

Fazit

Es drängt sich der Eindruck auf, der Führerscheinentzug werde nach der Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu missbraucht, um das strafrechtliche Übermassverbot des Grundgesetzes zu umgehen. Ohne Führerschein verlieren jedoch viele Betroffenen den Arbeitsplatz. Der Staat zerstört ihre berufliche und oft auch familiäre Existenz. Statt Steuern zu zahlen, belasten sie dann die Arbeitslosenversicherung sowie die Kommunen die Sozialhilfe bezahlen müssen. Eine Reform ist dringend nötig. Dies scheint auch in der SPD mit Dr. Schäfer und Frau Caspers-Merk den Vertretern verschiedener drogenpolitischer Richtungen klarzusein.

Aktueller Stand

Im Januar 2002 plant das Bundesverkehrsministerium eine Novelle des Führerscheinrechts. Wer derzeit im Zug oder zu Fuss im Besitz eines einzigen Cannabisjoints erwischt wird, kann gezwungen werden, auf eigene Kosten völlige Abstinenz nachzuweisen oder er ist seinen Führerschein (und damit oft auch den Arbeitsplatz) los. Hier wird mit einem völlig anderen Massstab gemessen als bei Alkohol, der im Strassenverkehr im Vergleich zu Cannabis sogar noch die riskantere Droge ist. Diese ungerechte und nach Aussagen von Experten verfassungswidrige Regelung will die Regierung bei der kommenden Novelle nicht reformieren, trotz Druck aus den Reihen des Grünen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Klage zur Entscheidung angenommen.

Krieg den Tüten [Süddeutsche Zeitung, 05.01.2002]
Aussage von Dr. Michael Hettenbach, Rechtsanwalt [30.11.2001]
Aussage von Prof. Dr. jur. Lorenz Böllinger, Universität Bremen [30.11.2001]

Links

http://www.cannabislegal.de/dateien/fuehrerschein.pdf
Info-Flyer zu Cannabis und Führerschein vom Verein für Drogenpolitik

Drogen bzw. Cannabiskonsum und Kraftverkehr (Theo Pütz)
Artikel in Akzeptanz 1/2000 der die Rechtslage und Praxis genau erklärt.

Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Hettenbach
Stellungnahme von Prof. Dr. Böllinger
Beide Experten gaben ihre Stellungnahmen bei einer Anhörung der Bundestagsfraktion der Grünen, am 30.11.2001 ab.

http://www.cannabislegal.de/studien/fahren.htm
Eine Zusammenfassung aktueller Studien über die tatsächlichen Risiken von Cannabis im Strassenverkehr.

Drogen im Straßenverkehr: Eine Anhörung
Dieser Artikel von Stephan Quensel bespricht ausführlich die Ergebnisse von zahlreichen Studien, anhand der sich die tatsächlichen Risiken von Cannabis im Strassenverkehr abschätzen lassen. Empfohlen!

Anwaltskanzlei HLS zu Cannabis nicht nur im Strassenverkehr.

Führerschein ade?! (Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik B90/Die Grünen NRW)

http://www.hanfmedien.de/hanf/archiv/artikel/976/
http://www.cannabislegal.de/studien/thcfahren.htm
Artikel zur Studie der Universität Limburg zu Cannabis am Steuer.

http://www.cannabislegal.de/studien/fgt_fahren.htm
Ein Artikel von Dr. Franjo Grotenhermen vom nova-Institut zum Einfluss von Cannabis auf die Fahrfähigkeit.

Literature Review on the Relation between Drug Use, Impaired Driving and Traffic Accidents (EMCDDA)
European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction. Literature Review on the Relation between Drug Use, Impaired Driving and Traffic Accidents. (CT.97.EP.14) Lisbon: EMCDDA, February 1999.

§ 24a des Strassenverkehrsgesetzes

Literatur

1. Franjo Grotenthermen, Michael Karus (Herausgeber) Cannabis, Strassenverkehr und Arbeitswelt, Springer-Verlag 2001, ISBN 3-540-42689-2
2. Becker, S.: Cannabiskonsum und Autofahren. Deutsches Ärzteblatt 96:C634-635 (1999).
3. Hunter, C. E., et al.: The prevalence and role of alcohol, cannabinoids, benzodiazepines and stimulants in non-fatal road crashes. Report to Forensic Science, Department for Administrative and Information Services South Australia, 1998.
4. Smiley, A.: Marijuana: on road and driving simulator studies. In: Kalant, H., Corrigal, W., Hall, W. and Smart, R. (eds.): The Health Effects of Cannabis. Addiction Research Foundation, Toronto 1999. 4. H.W.J. Robbe, Influence of Marijuana on Driving, Institute for Human Psychopharmacology, University of Limburg, Maastricht 1994,CIP-DATA, Den Haag (ISBN 90-5147-023-1)

Fahrten unter Drogeneinfluss - Einflussfaktoren und Gefährdungspotenzial
Eine kürzlich in Buchform veröffentlichte Studie der Universität Würzburg unter Leitung von Dr. Mark Vollrath ergab, dass sowohl von Cannabis in Verbindung mit Alkohol als auch von Alkohol für sich im Strassenverkehr ein Einfluss auf das Fahrverhalten ausgeht, nicht dagegen nur von Cannabis.

Bei Monokonsum lässt sich nur für Amphetamin/Ecstasy in hoher Konzentration und für Alkohol eine deutliche Gefährdung nachweisen. Der akute Konsum von Cannabis allein verändert das Fahrverhalten nicht, ebenso der Konsum von Amphetamin/Ecstasy in niedriger Konzentration. Besondere Gefährdung geht von der Kombination einer Droge mit Alkohol und von der Kombination zweier Drogen miteinander und zusätzlich mit Alkohol aus.

(NW Verlag: Fahrten unter Drogeneinfluss)

M. Vollrath, R. Lobmann, H.-N. Krieger, H. Schöck, T. Widera, M. Mettke