PM 1: Rechtsgleichheit herstellen

30.07.01

Der von Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin vorgestellte "Periodische Sicherheitsbericht" (PSB) der Bundesregierung kann zur Drogenpolitik nicht überzeugen:

"Die Bundesregierung hält das Maß an erreichter Übereinstimmung vordringlich bei Haschisch und Marihuana für hinreichend, so dass sich kein akuter Handlungsbedarf ergibt." Das Bundesverfassungsgericht schrieb vor über sieben Jahren bei geringen Mengen von Cannabis zum Eigengebrauch eine "im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis" vor.

Davon kann jedoch immer noch keine Rede sein: Zahlen aus einer im PSB erwähnten, 1997 vorgelegten Studie der Kriminologischen Zentralstelle belegen einen von Bundesland zu Bundesland extrem unterschiedlichen Anteil an straflos eingestellten Ermittlungsverfahren, von 10 Prozent im Osten über 20-30 Prozent im Süden bis 92 Prozent im Norden! Die Bundesregierung kann den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht länger missachten und muss für eine gerechte, bundesweit einheitliche Regelung sorgen. Kriminalisierung verursacht weit mehr Probleme als Cannabiskonsum selbst, den das Verbot zudem nicht minimiert: Im Jahre 1997 konsumierten 2,5 Prozent der Niederländer aber 3,0 Prozent der Westdeutschen regelmässig Cannabis. Die Schweiz plant nun eine Entkriminalisierung von Cannabis, wie sie sich in den Niederlanden seit 25 Jahren bewährt hat. Auch in Deutschland ist die Zeit reif für eine solche Reform.

Tilmann Holzer
1. Vorsitzender
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Anlage:

Anteil der straflosen Verfahrenseinstellungen im bundesweiten Vergleich

1995:	§29 BtMG	§31a Abs.1	Einstellungsrate
Schleswig-Holstein	1716	1863	92,1%
Bremen	1363	1690	80,7%
Hamburg	2987	4609	64,8%
Nordrhein-Westfalen	10406	21433	48,6%
Hessen	3429	7241	47,4%
Niedersachsen	3323	7462	44,5%
Saarland	472	1173	40,2%
Berlin	1705	4572	37,3%
Rheinland-Pfalz	1594	4391	36,3%
Baden-Würtemberg	3846	13164	29,2%
Bayern	2752	14465	19,0%
Brandenburg	86	720	11,9%
Sachsen	80	790	10,1%
Sachsen-Anhalt	55	551	10,0%

Zahlen zu Tatverdächtigen nach allg. Verstössen gegen §29 BtMG und Einstellungen nach §31a Abs.1 nach: Susanne Aulinger, "Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten" , Seite 171, Bundesministerium für Gesundheit, 1997, ISBN: 3-7890-5116-0