Verein für Drogenpolitik - Pressemitteilungen

Können CDU/CSU, FDP und Grüne gemeinsam Deutschland regieren? Der Verein für Drogenpolitik e.V. hat zur Beantwortung dieser Frage den "Jamaika-Test" entwickelt. Anstelle von Koalitionsverhandlungen wird an einem exemplarischen Gesetzgebungsverfahren empirisch die Handlungsfähigkeit einer Jamaika-Koalition getestet. Gegenstand des Gesetzes: eine staatliche Regulierung des Cannabishandels in Deutschland. Jede Partei muss dabei Kompromisse eingehen und alte Positionen verlassen. Gleichzeitig kann jede Partei Wahlziele umsetzen. Wird das Gesetz erfolgreich beschlossen, ist die Jamaika-Koalition möglich, scheitert die Cannabisregulierung, misslingt auch die Jamaika-Koalition.

Seit 30 Jahren steigt in Deutschland der Cannabiskonsum an, z. Zt. konsumieren etwa 3-7 Mio. Deutsche Cannabis. Problematisch ist dabei der fehlende Jugendschutz und die immer jünger werdenden Konsumenten. Heute kann in jeder weiterführenden Schule Cannabis erworben werden. Zudem werden jedes Jahr mehr Straftaten wegen Cannabis(besitz) bearbeitet, 2003 waren es 149.000. Gleichzeitig entgehen dem Finanzamt jährlich 2 bis 2,5 Mrd. Euro, die allein eine direkte Cannabissteuer (inkl. Umsatzssteuer) einbringen würde.¹ Auf der anderen Seite werden erwachsene Bundesbürger an der nach GG Art. 2 geschützten "freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit" gehindert. Die bisherige Strategie einer polizeilichen Bekämpfung des Drogenmarktes soll nun durch eine marktwirtschaftliche Methode ersetzt werden.

In Anlehnung an die Empfehlung der jamaikanischen "National Ganja Commission", die dem Prime Minister von Jamaika die Cannabisentkriminalisierung empfahl, sollen die vier Parteien ein Cannabisregulierungsgesetz beraten und verabschieden.² Die Eckdaten sind dem "Globalen Cannabisregulierungsmodell" des VfD entnommen: http://www.drogenpolitik.org/download/global2004/Globales_Modell_Cannabis.pdf

Partei	Wahlziel erreicht	Notwendige Kompromisse
CDU	Schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze und einen neuen Ausbildungsberuf, beides auch in strukturschwachen Regionen neue Firmengründungen zusätzliche Steuereinahmen für Arbeitsmarktreformen	bisherige polizeiliche Drogenbekämpfung wird durch eine marktwirtschaftliche Methode der Drogenbekämpfung ersetzt Akzeptanz des Cannabiskonsums durch Erwachsene
FDP	Keine Mehrwertsteuererhöhung, da Einnahmen von 2 - 2,5 Mrd. Euro (2 % MWSt.: ca. 16 Mrd.) durch Cannabisbesteuerung Cannabislegalisierung teilweise umgesetzt mehr Arbeitsplätze geschaffen	keine vollständige und marktradikale Legalisierung, sondern nur stark staatlich kontrollierter Markt Werbeverbot für Cannabisfachgeschäfte kein Verkauf an 16 bis 18-jährige
Grüne	Umsetzung eines alten Parteiziels keine Erhöhung der Mehrwertsteuer	keine unkontrollierte Legalisierung keine Ausweitung auf andere Drogen kein Verkauf an 16 bis 18-jährige, wie Grüne Jugend fordert
CSU	Bayern reduziert seine Drogenkriminalität bayrische Schulen werden drogenfreier Bier bleibt Lebensmittel strenge Kontrolle der Cannabisfachgeschäfte durch die Kriminalpolizei, sofortiger Lizenzentzug bei Verstössen subventionsfreier und dennoch profitabler Hanfanbau durch bayrische Landwirte	Ende der staatsmonopolistischen bayrischen Bierkultur beliebtes Wahlkampfthema entfällt Tolerierung alternativer Genusstechniken

Scheitert dieses verhältnismäßig kleine und unbedeutende Gesetzgebungsverfahren, sind Koalitionsverhandlungen aussichtslos. Die Verabschiedung eines gemeinsamen Bundeshaushalts oder einer Arbeitsmarktreform ist dann vollkommen unrealistisch.

Daher schickt der Verein für Drogenpolitik e.V. den Jamaika-Test an alle Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten und empfiehlt Ihnen, nach den Sondierungsgesprächen am heutigen Donnerstag, mit dem Jamaika-Test zu beginnen. Glück auf!

Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD)
Käfertaler Str. 38
68167 Mannheim
www.drogenpolitik.org

PM 26 Kann die Jamaika-Koalition funktionieren?